SPD: „Attest der Unfähigkeit“

Als ein „Attest der Unfähigkeit“ bezeichnet Bernd Scheelen (SPD) das Schreiben der Bezirksregierung an Oberbürgermeister Gregor Kathstede. „Ich bin dankbar, dass mit einem Machtwort aus Düsseldorf dieser haushaltspolitischen Geisterfahrt ein Ende bereitet wurde“.

Die Kommunalaufsicht hätte das bestätigt, was die SPD dem Oberbürgermeister und seiner Mehrheit aus CDU, FDP und UWG schon sehr früh ins Stammbuch geschrieben hätte. „Das Verfahren war rechtswidrig, der Haushaltsplan war nicht durch den Rat legitimiert und völlig undurchschaubar“, kritisiert der Vorsitzende des Finanz- und Beteiligungsausschusses. Bernd Scheelen spricht von einem gravierenden Verstoß gegen die Grundsätze von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit.

Damit wäre die Strategie von CDU, FDP und UWG, wir sparen – aber sagen nicht wo, kläglich gescheitert, sagt Fraktionschef Uli Hahnen. „Die Koalition hat sich vor der Verantwortung eines Haushaltssicherungskonzeptes gedrückt. Dass die Menschen in dieser Stadt nicht hinters Licht geführt werden dürfen, hat man jetzt auch von der Be-zirksregierung schwarz auf weiß“.

 

Leidtragende sind die Menschen

 Uli Hahnen: „Die Mehrheitsfraktion hat diesen Haushalt mit Ansage und trotz Warnung vor die Wand gefahren. Das ist ganz bitter, auch für das Tagesgeschäft der Verwaltung. Je länger die vorläufige Haushaltsführung dauert, desto schlimmer wird es für die vielen Vereine und Organisationen in dieser Stadt, die dringend auf die Zahlungen der Stadt angewiesen sind“. Uli Hahnen sieht jetzt „politisch verschuldete“ finanzielle Engpässe auf viele Einrichtungen zukommen.

Erste Reaktion des Oberbürgermeisters: entlarvend und naiv!

 In einer ersten Reaktion hat Oberbürgermeister Kathstede auch die CDU-Fraktion für das Scheitern verantwortlich gemacht. Er sagte, man könne nur das nach Düsseldorf schicken, was der Rat verabschiedet hätte. „Diese Aussage ist gleichermaßen entlarvend wie naiv. Hat er doch die Öffentlichkeit am 13. Januar 2013 wissen lassen, dass er das Verfahren und den Haushaltsplan mit der CDU konkret absprechen werde“.

Er habe vielmehr alles laufen lassen und trotz Warnung und Ratsantrag der SPD die Beschlüsse nicht beanstandet. Hinzu käme, dass Kämmerer Cyprian laut eigener Aussage die Beschlüsse des Rates dem Sinne nach in den Haushaltsplan eingearbeitet hätte.

„Das ist der Haushaltsplan des Oberbürgermeisters und der CDU, FDP und UWG. Sie haben die Verantwortung zu tragen. Wenn sich der Oberbürgermeister jetzt aus der Verantwortung stehlen will, dann ist das ein ganz billiges Ablenkungsmanöver“, sagt Bernd Scheelen.

 

Handwerkliche Fehler

 Bedenklich stimmt Bernd Scheelen, dass dem Haushaltsplan auch juristische und damit handwerkliche Fehler durch die Bezirksregierung attestiert wurden. Konkret ging es um die beschlossene Haushaltssperre. Falsch sagt die Bezirksregierung, das ist ein Instrument, das erst nach der Beschlussfassung zum Einsatz kommen darf.

„Das die von CDU, FDP und UWG beschlossene haushaltswirtschaftliche Sperre von Oberbürgermeister und Stadtkämmerer, der ja auch Jurist ist, nicht beanstandet wurde, lässt mich sehr nachdenklich werden“. Es sei blamabel, wenn man sich eine solche Blöße geben würde.

 

Wie geht es weiter?

 Im kommenden Finanz- und Beteiligungsausschuss will die SPD genaue Informationen darüber, wie die Verwaltung mit der Situation gedenkt umzugehen. Dazu gehöre auch die Frage, ob nicht die Kennzahlen des Haushalts, die ja noch aus dem vergangenen Jahr stammen, nicht längst von der aktuellen haushaltsmäßigen Entwicklung überholt seien.
Ein einfaches „weiter so“, wie vom Oberbürgermeister und Kämmerer schon angedeutet, dürfe und könne es nicht geben.

Die SPD werde sich konstruktiv einbringen und würde auch für neue Gespräche zur Verfügung stehen. „Wie haben unsere Vorstellungen zum Haushalt formuliert und sind bereit, darüber mit den anderen Fraktionen zu sprechen. Für weitere Ausflüge ins Abenteuerland sind wir allerdings nicht zu haben“, beschreibt Uli Hahnen die aktuelle Situation.