22.Sitzung der Bezirksvertretung Krefeld Oppum/Linn

Auch die zweite Aufforderung von Hansjürgen Tacken an die Verwaltung, die Fahrbahnränder der Hauptstraße im Bereich der Eisenbahnbrücke in Ordnung zu bringen, wurde von der Verwaltung als unnötig eingestuft, obwohl der schlechte Fahrbahnzustand auch von anderen Mitgliedern der Bezirksvertretung bestätigt wurde.

 

Im nächsten Punkt der Tagesordnung wurde das Transterminal Krefeld, die Planung zum Ausbau des Hafenbahnhofs in Linn zum Umschlagsplatz von Containern zwischen Straße und Schiene erläutert. Der Ausbau hat ein Investitionsvolumen von etwa 60 Millionen € und es werden neben drei Durchfahrtgleisen und vier Ladegleisen auch genug Platz zur vorübergehenden Lagerung von Containern sowie die Zufahrt, Abfertigung und Ausfahrt der LKWs entstehen. Das ganze Gelände wird nur über einen Anschluss von einem an der Floßstraße noch zu erbauendem Kreisverkehr zu erreichen sein und es wird eine Lärmschutzwand zwischen Hafenbahnhof und der Wohnbebauung errichtet werden, die in diesem Bereich erstmals für wirksamen Lärmschutz sorgen wird.

 

Die anschließend vorgestellte 276. Änderung des Flächennutzungsplans durch den Bebauungsplan 743 befasst sich mit der Errichtung eines Gewerbeparks auf dem Gelände  des ehemaligen Verschubbahnhofs.  Hier soll ein Gewerbepark mit nur einer Zufahrt von der Straße am Verschubbahnhof und von nicht umweltbelastenden Gewerbebetrieben entstehen, außerdem wird ein Teil des Geländes für die geplante Promenade von Forstwald nach Uerdingen genutzt werden. Die besondere Sorge bei der Entstehung des Gewerbeparks liegt in der Problematik begründet, LKWs aus diesem Gewerbegebiet nur in Richtung Diessemer Bruch wieder ausfahren zu lassen, was durch eine eindeutige Beschilderung und mögliche Einschränkung des Straßenraums in die andere Richtung erreicht werden kann.

 

Für die Brücke im Botanischen Garten, die im vergangenen Jahr erneuert werden musste, waren 5000 € aus den bezirksbezogenen Mitteln von der Bezirksvertretung Oppum/Linn bereitgestellt worden, aber nur 4160 € verbraucht worden, der Rest von 840 € war von der Verwaltung eigenmächtig und ohne Rücksprache mit der Bezirksvertretung für Schutzanstriche von zwei Brücken im Botanischen Garten verwendet worden. Da es sich hierbei um Erhaltungsmaßnahmen und nicht um Anschaffungen handelte, war das Vorgehen schon von unserer Fraktion wiederholt beanstandet worden und eine erneute Bereitstellung der 840 € für die Bezirksvertretung gefordert worden. Wegen der schwierigen Kassenlage sei das aber nicht möglich. Hansjürgen Tacken: „Da die Mittel für die Verschönerung des Botanischen Gartens in Oppum Verwendung fanden, werden wir das dieses eine Mal akzeptieren, aber in Zukunft erwarten wir in solchen Fällen Aufklärung und Mitsprache.“

 

Aus aktuellem Grund wurde über die Entscheidung im Rat zur Schließung der Bezirksverwaltungsstellen in Oppum und Linn gesprochen. Obwohl in der vorigen Sitzung noch alle Mitglieder der Bezirksvertretung Oppum/Linn sich einig waren, die Bezirksverwaltungsstellen zu erhalten, war am Abend vorher im Rat mit den Stimmen von CDU, FDP und UWG inklusive der Stimmen von CDU Ratsherr Wettingfeld und CDU Ratsfrau Hillmann für die Schließung der Bürgerbüros in Oppum und Linn gestimmt worden. Bei der Sitzung der Bezirksvertretung versuchte man dieses doppelzüngige Verhalten schön zu reden und brachte einen Antrag vor, statt der bisherigen Verwaltungsstellen, mobile Büros einzusetzen. Die Fraktionen von SPD und Grünen distanzierten sich von diesen unausgegorenen Vorschlägen mit denen nur vom unwürdigen Abstimmungsverhalten der CDU abgelenkt werden sollte. Hansjürgen Tacken: „Hier wird die Bürgernähe mit Füßen getreten, statt die Möglichkeiten der Bezirksverwaltungsstellen zu erweitern, sollen  angeblich aus Einsparungsgründen zwei bestehende Bürgerbüros gegen die Möglichkeit eines mobilen Büros, das nur in der Phantasie existiert und dessen Kosten vermutlich sogar höher sind, eingetauscht werden.“  Wir werden uns auch weiter für den Erhalt der bestehenden Bürgerbüros einsetzen, auch über den von  der Verwaltung genannten Termin für die endgültige Schließung der Bezirksverwaltungsstellen in 2015 hinaus.

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