Der SPD-Ortsverein Oppum/Linn hat sich gegen eine Ansiedlung eines Nahversorgers auf dem Oppumer Festplatz an der Gronlandbrücke gewehrt. Der Grund der ablehnenden Haltung lag insbesondere in den undefinierten Bedingungen die zum Verkauf der städtischen Liegenschaft führen sollten. Die Einnahmen aus dem Verkauf wurden von der Verwaltung mit ca. 800.000 € beziffert.

Ungeklärt waren aber die Finanzierung der erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen ebenso wie die Dauerhaftigkeit der der Park & Ride-Parkplätze und der Möglichkeit weiterhin traditionelle Feste auf dem Platz veranstalten zu können.

Die Beharrlichkeit des Ortsvereins und der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Oppum/Linn führte zu dem nachfolgenden Antrag der SPD-Stadtratsfraktion, mit der Klarheit in den ungeklärten Fragen geschaffen wird.

Sitzung:         Ausschuss für Stadtplanung und -sanierung am 25.10.2016

Top:               Nahversorgung Oppum

Antrag:        Der Ausschuss für Stadtplanung und -sanierung empfiehlt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften in seiner Sitzung am 26.10.2016 der Einleitung eines Bieterverfahrens im Rahmen einer Ausschreibung des Areals Festplatz gemäß Bebauungsplan Nr. 680/I mit der Verknüpfung zur Ansiedlung eines Nahversorgungsangebotes unter Berücksichtigung folgender Punkte zuzustimmen:

1. Die Stadtverwaltung weist bereits in der Ausschreibung für das Bieterverfahren darauf hin, dass über die für den Verbleib am Standort zugesagten 200 Park+Ride Parkplätzen bei Abschluss des Kaufvertrages eine schriftliche Vereinbarung über deren dauerhaften Erhalt zu fixieren ist. Sollte die für die Park+Ride Parkplätze vorgesehene Fläche nicht veräußert werden und im städtischen Besitz bleiben, verpflichtet sich die Stadt, die Parkplätze dauerhaft vorzuhalten.

2. Die Stadtverwaltung weist bereits in der Ausschreibung für das Bieterverfahren darauf hin, dass für die Durchführung der Oldie Night und vergleichbarer Veranstaltungen bei Abschluss des Kaufvertrages schriftlich vereinbart wird, dass der südliche Teil der Stellplätze des östlichen Marktes für die Oldie Night zur Verfügung gestellt werden muss, damit zwei Festzelte á 25m x 50m hintereinander für dann 4.000 Personen errichtet werden können. Genehmigungen zur Durchführung dieser und vergleichbarer Veranstaltungen (z.B. Osterfeuer) sind seitens der Stadt auszustellen.

3.  Aufgrund der Ansiedlung eines Nahversorgers werden weitere Infrastrukturmaßnahmen nötig werden, so zum Beispiel die verkehrliche Anbindung des Gebietes an die Buddestraße/ Hauptstraße. Gemäß der bereits in den Ausschreibungsunterlagen aus dem Jahr 2009 vorgesehenen Verpflichtung zur Übernahme der Kosten für die Verkehrserschließung durch den Investor/ Käufer, weist die Stadtverwaltung bereits in der Ausschreibung für das Bieterverfahren darauf hin, dass sämtliche Kosten vom Investor/ Käufer zu übernehmen sind und fixiert mit dem Gewinner des Bieterverfahrens hierüber eine schriftliche Vereinbarung.

4. Die Stadtverwaltung stellt sicher, dass für den Hundedressurplatz eine geeignete städtische Ersatzfläche gefunden und zur Pacht angeboten wird. Die Kosten zur Verlagerung des Hundedressurplatzes (Abbruch- und Aufbaukosten) sind vom Investor/ Käufer zu tragen. Die Stadtverwaltung weist dies bereits in der Ausschreibung für das Bieterverfahren aus und erzielt mit dem Gewinner des Bieterverfahrens eine schriftliche Vereinbarung hierüber.

Begründung:

Die SPD-Fraktion steht der Einleitung eines Bieterverfahrens im Rahmen einer Ausschreibung des Areals Festplatz und der angrenzenden Bereiche gemäß Bebauungsplan Nr. 680/I mit der Verknüpfung zur Ansiedlung eines Nahversorgungsangebotes grundsätzlich positiv gegenüber.
Als Grundlage hierfür dient die Vorlage 2323/16. Ihre abschließende Zustimmung macht die SPD-Fraktion davon abhängig, dass o.g. Punkte bei der Eröffnung des Bieterverfahrens im Rahmen der Ausschreibung zusätzlich schriftlich ausgewiesen und bei Abschluss eines Kaufvertrages schriftlich zu fixieren sind.
Angesichts dessen bitten wir darum, antragsgemäß zu verfahren.